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Dienstleistungsbedingungen Internet
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Rechte und Pflichten der BAR Informatik AG
Die BAR Informatik AG stellt dem Kunden einen Wählleitungs- oder Standleitungsanschluss (DLS, Mietmodems etc) ans Internet sowie dazu gehörige Dienstleistungen oder auch nur einzelne Dienstleistungen laut Vertrag zur Verfügung. Für den Internetzugang benötigte Ausrüstung des Abonnenten sowie eventuell nötige Telefonleitungsinstallationen fallen zu seinen Lasten. Die BAR Informatik AG routet für den Kunden Pakete gemäss dem IP-Protokoll zu allen von der BAR Informatik AG erreichbaren Netzwerken, sofern der Zugang zu diesen Netzwerken von keinen speziellen Bewilligungen abhängig ist oder eine solche Bewilligung für den Kunden besteht. Ein weiterrouten dieser Pakete an Dritte, ob gegen Entgeld oder nicht, ist ohne schriftliche Vereinbarung nicht erlaubt. Die BAR Informatik AG versucht zusammen mit seinen Partnern eine möglichst andauernde Verfügbarkeit der Dienste sicherzustellen. Die BAR Informatik AG kann jedoch keine Gewährleistung für Ausfälle der Infrastruktur Dritter übernehmen. Ein Anspruch auf Entschädigung für solche Ausfälle besteht nicht. Beim Dienst "Email Antivirus" werden wenn möglich tägliche Updates der Virusdefinitionen durchgeführt. Beim Finden von Viren oder verdächtigen Dateien wird versucht den Virus zu entfernen, dann die Datei umzubenennen und dann die Datei zu löschen. BAR Informatik AG garantiert aber nicht dass alle Viren gefunden und behandelt werden oder das die Behandlung durchzuführen oder erfolgreich war. Zudem kann die BAR Informatik AG nicht für falsch oder nicht gefundene Viren und Viren-Behandlungen bzw daraus entstehende Kosten oder Probleme verantwortlich gemacht werden. Die BAR Informatik AG verpflichtet sich, die Massnahmen zur Behebung von Störungen und mangelhaften Dienstleistungen innerhalb der üblichen Arbeitszeiten durchzuführen. Als übliche Arbeitszeiten gelten die Wochentage, Montag - Freitag, 08.00 - 17.00 Uhr, mit Ausnahme der eidgenössischen und kantonalen (Kanton Wallis) Feiertage sowie die Zeit vom 24.12. - 2.1. Die BAR Informatik AG behält sich vor, bei betriebsnotwendigen Messungen oder Netzumbauten die Dienstleistungen zeitweilig ohne Rückerstattung zu unterbrechen. Nach Möglichkeit wird der Kunde vorgängig über die Beeinträchtigung des Betriebes unterrichtet. Die BAR Informatik AG unterstützt den Kunden bei der Herstellung eines stabilen Zustandes zur Benutzung der Dienstleistungen. Das Eingrenzen von Störungen durch das BAR Informatik AG-Personal geht zu Lasten des Kunden, sofern der Aufwand über das übliche Mass hinaus in Anspruch genommen wird, wenn er diese Untersuchung verlangt und wenn deren Ursachen auf Mängel oder auf Handhabungsfehler an den privaten Ausrüstungen zurückzuführen sind. Für Ausfälle, die direkt durch die BAR Informatik AG verschuldet wurden und die länger als 3 Arbeitstage dauern, wird die Abonnementszeit entsprechend verlängert. Bei Kunden, die regelmässig überdurchschnittliche Datenvolumen übermitteln, behält sich die BAR Informatik AG vor, über die Konditionen neu zu verhandeln.
Rechte und Pflichten des Kunden
Nimmt der Kunde mittels der BAR Informatik AG-Dienstleistung, auch Dienstleistungen Dritter, in Anspruch, so ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienstleistungen selber verantwortlich und kann im Schadenfall direkt haftbar gemacht werden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, mit Dritten über die Benutzung von deren Dienstleistungen direkt abzurechnen. Jede Verwendung und das Zugänglichmachen der BAR Informatik AG - Dienstleistung an Dritte ist dem Kunde untersagt. Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, dass anderen Personen die Benutzeridentifikation und das Passwort nicht bekannt gemacht werden und das Informationen darüber nicht zugänglich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Dienstleistungen nicht für die Verbreitung respektive für das Abrufen von Informationen mit widerrechtlichem, unsittlichem, obszönem oder ähnlichem Inhalt oder zur Verbreitung von unerwünschter Werbung (SPAM) zu missbrauchen. Der Kunde verpflichtet sich, die für den von ihm herbeigeführten Daten- und Informationsaustausch geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. des Datenschutzes, des Fernmeldewesens und des Urheberrechtes) einzuhalten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass über diese Dienstleistung auch Informationen zugänglich sind, die nur für erwachsene Personen bestimmt sind. Wenn der Kunde weniger als 18 Jahre alt ist, ist die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich die BAR Informatik AG sofort über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel, Störungen oder Nicht-Verfügbarkeit von Dienstleistungen oder Anlagen zu orientieren. Dazu gehört ebenfalls die unverzügliche Meldung von rechts- oder vertragswidriger Verwendung der Dienstleistung durch die Mitarbeiter des Kunden oder von ihm beigezogene Dritte sowie durch nicht autorisierte Dritte (z.B. Hacker). Der Kunde verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die ihm aus diesem Dienstleistungsverhältnis erwachsenden Pflichten ebenfalls einhalten. Bei missbräuchlicher Verwendung durch den Kunden kann die BAR Informatik AG die Dienstleistung unverzüglich unterbrechen und allenfalls einstellen. Bereits bezahlte Entgelte für die Dienstleistung verfallen zu Gunsten von BAR Informatik AG. Darüber hinaus wird der Kunde gegenüber der BAR Informatik AG für den durch die Verletzung der Vereinbarung entstandenen Schaden ersatzpflichtig. Der Kunde erteilt sein Einverständnis, dass die BAR Informatik AG Informationen über ihn, namentlich Daten über den Netzanschluss, Kontaktpersonen des Kunden usw. speichern darf und an Dritte weitergeben darf, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die sich in seinem Besitze befindlichen Anlagen und Geräte, welche für die Nutzung der BAR Informatik AG-Dienstleistung eingesetzt sind sowie die hierzu eingesetzten oder via BAR Informatik AG-Dienstleistungen erreichbaren Daten inkl. Programme vor unbefugtem Zugriff und vor Manipulation zu schützen. Dem Kunde steht das Recht auf Kündigung zu, sofern er der BAR Informatik AG über eine Störung schriftlich informiert und zur Behebung zweimal eine angemessene Frist angesetzt hat und sofern die BAR Informatik AG die gemeldete Störung nicht fristgerecht beheben konnte. Angekündigte Unterbrechungen, insbesondere infolge von Wartungsarbeiten der Swisscom PTT, gelten nicht als Störungen.
Bei Mietleitungen sind Dialins oder Weiterrouten zu Dritten nicht erlaubt. Der primary DNS ist prinzipiell bei der BAR Informatik AG. Der Weiterverkauf von Internet-Dienstleistungen an Dritte ist nur mit schriftlicher Genehmigung der BAR Informatik AG erlaubt.
Verschiedenes
Die Dienstleistung läuft fest über die in der Vertragsurkunde angegebene Dauer (wenn nichts anderes vereinbart minimal 6 Monate.) Anschliessend verlängert sie sich für unbestimmte Zeit. Die Abonnementsgebühren werden vorausbezahlt. Das Mailrouting durch die BAR Informatik AG ist in der Abonnementsgebühr enthalten, sofern keine Gebühren Dritter anfallen. Preisänderungen sowie die Änderung der Verrechnungsstruktur bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Kunde kann für alle Schäden, welche BAR Informatik AG oder Dritten durch sein Benutzung der BAR Informatik AG-Dienstleistungen entstehen, haftbar gemacht werden. Im Falle einer unzulässigen Benutzung durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder durch von ihm vertraglich beigezogene Dritte sowie durch Dritte, welche ohne Autorisierung von der BAR Informatik AG über die Anlagen des Kunden zu den BAR Informatik AG-Dienstleistungen Zugang genommen haben, kann BAR Informatik AG zudem die Konnektivität zum Kunden ohne Ankündigung sofort unterbrechen. BAR Informatik AG bemüht sich um einwandfreie Qualität der angebotenen Dienstleistungen. Die BAR Informatik AG übernimmt jedoch keine Haftung für Ausfälle oder Störungen der Dienstleistungen. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst BAR Informatik AG jede Haftung für direkte und indirekte Schäden für sich selbst als auch für die von BAR Informatik AG zur Vertragserfüllung eingesetzten Personen aus. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden, wie die Haftung für entgangenen Gewinn, sowie für die Haftung von Verlust von Daten oder Ansprüche Dritter. Für Umstände, die von den PTT-Betrieben verantwortet werden, kann die BAR Informatik AG ebenfalls nicht haftbar gemacht werden. Gewährleistungsansprüche gegenüber der Swisscom PTT (z.B. die von den PTT gewährten Qualitätsmerkmale für digitale Mietleitungen nach CCITT-Empfehlung G.821), welche den Kunden betreffen, tritt die BAR Informatik AG an den Kunden ab, sofern und soweit diesem ein Schaden entstanden ist. Das Rechtsverhältnis unterliegt dem materiellen Schweizerischen Recht.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Rechtes wobei als Gerichtsstand Brig-Glis vereinbart wird.
Kündigung: 30 Tage vor Ablauf des Abonnements. Andernfalls erneuert sich die Abonnementsdauer um eine weitere Periode, entsprechend des auslaufenden Abonnements.
Von diesen allgemeinen Dienstleistungsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
v03072001
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